Sonntag, Dezember 11, 2016

Das Ende des Honeymoons

Kaum erkläre ich meine Liebe zu der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid, gleich wird sie auf eine harte Probe gestellt. Zwei Konferenzen fanden diese Woche in Estland statt, eine wurde von der Stiftung „Offenes Russland“ von Mikhail Chodorkowski organisiert. Dabei wurden die besten unabhängigen Journalisten Russlands ausgezeichnet. Allen Chodorkowski-Unterstützern im nahen russischen Ausland kann ich nur folgendes Video ans Herz legen, das einen Tag nach der Entlassung Chodorkowskis aus dem russischen Lager in Berlin aufgezeichnet wurde.

Hier spricht er darüber, dass falls Nordkaukasus sich jemals für unabhängig erklären sollte, er selbst eine Waffe in die Hand nehmen und in den Krieg auf seite Russlands ziehen wird, denn alle Regionen auf der Welt sind durch Kriegshandlungen besetzt worden und Kaukasus ist durch Russland besetzt und eingegliedert. Er verneint die Frage, ob er ein Imperialist wäre, sagt aber, dass er ein Nationalist sei. Sollte Chodorkowski eines Tages eine wichtige Rolle in Russland spielen (das Programm des Offenen Russlands besteht darin für den Tag X zu planen, wenn Putin endlich abtritt), bezweifle ich, dass Beziehungen zwischen Estland stellvertretend für den Westen und Russland sich zu freundschaftlichen entwickeln werden.

Die andere Konferenz zur der Chodorkowski als Ehrengast eingeladen wurde, wurde von dem estnischen Institut für Menschenrechte organisiert und findet schon zum sechsten Mal unter der Ägide des estnischen Präsidenten immer am Tag der Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember statt. Die Konferenz wurde schon häufiger kritisiert, der Leiter der veranstaltenden Organization Nationalist und Russophob Mart Nutt weigert sich anzuerkennen, dass es Menschenrechtsverletzungen auch in Estland gibt, die russischen Menschenrechtler werden erst gar nicht eingeladen oder es werden ihnen Aufpasser zur Seite gestellt, es sei denn man heisst Chodorkowski. Mit einem Wort hat so eine Konferenz mit Menschenrechten ungefähr so viel zu tun, als wenn man den Chefredakteur der Zeitschrift Beef mit der Organization einen Veganer-Kongresses betraut hätte, es geht zweifellos um Nahrung, hat aber sonst nichts mehr miteinander zu tun. Das Thema der Konferenz waren Migration und Propaganda und ich dachte ich sehe nicht recht, als der eingeladene Speaker zum Thema Migration der alte Flüchtlingsexperte Thilo Sarrazin war. Diesmal waren nicht die niedrigen geistigen Fähigkeiten der Migranten sein Kernthema, sondern die Aussage, dass Koran veraltert wäre und der modernen Welt nicht mehr entspricht. Aber die Regierungen ziehen es vor ihre Komfortzone nicht zu verlassen und keine Aufmerksamkeit zu schenken. Als Ergebnis wenden sich die Bürger von ihnen ab und stimmen für Brexit und Trump. Also klassischer AfD-Populismus. Das Kersti Kajlulaid ihren (noch) guten Namen für so eine Konferenz hergibt, halte ich für einen schweren Fehler.

Kersti Kaljulaid hat während ihrer Rede den Beschluss von einem Gesetz mit dem komplizierten Namen „The elaboration of the Law on the Amendment of the Obligation to Leave and the Prohibition on Entry Act was a response, on the one hand, to the deterioration of the international security situation and, above all, the elevated terrorism threat“ erklärt, das auch vom estnischen Parlament verabschiedet wurde. Der Sinn des Gesetzes ist es die sogenannte Magnitski-Liste umzusetzen, also den Leuten, die den Tod von Sergej Magnitski verursacht haben, also hauptsächlich Mitglieder der russischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst, die Einreise nach Estland zu verweigern. Grundsätzlich ist gegen dieses Gesetz nichts einzuwenden, aber warum dieser Gesetz Bekämpfung des Terrorismus im Namen hat, wurde leider nicht gefragt.

Sonntag, Dezember 04, 2016

Warum russische Massenmedien Baltikum verlassen

Dies ist eine Übersetzung des Artikels von Igor Teterin, er ist Herausgeber der russisch-sprachigen Zeitung "Комсомолская Правда - Северная Европа" (Die Wahrheit des Komsomols - Nordeuropa)

Was meinen Sie, womit fängt der Tag eines Verlegers einer russischen Zeitung in den baltischen Ländern an? Mit dem Newsticker? Leider mit dem Studium der Zahlungsforderungen. Hier ein Drohbrief aus der Druckerei. Hier die unbezahlten Rechnungen der Post. Doch das traurigste ist, dass vor ein paar Tagen die Steuerbehörde veranlasst hat unser Konto zu sperren, damit falls Geld darauf eingezahlt wird, es ins estnische Budget kommt, um die Steuerschulden zu begleichen.

Übersicht der Verluste

Dass die russländische Presse im Ausland kein einfaches Leben hat, das wissen alle. Doch dass sie in den baltischen Ländern in besonders schwierigen Verhältnissen existiert, das sollte betont werden. Schon mehrere Jahre führe ich eine Übersicht über die Verluste in der Sphäre der russischen Medien in der baltischen Region.

Wie könnte man die Schliessung solcher legendären Zeitungen wie „Молодежь Эстонии“ (Die Jugend Estlands) vergessen, wo ich meine Journalistenlaufbahn begonnen habe. Ich erinnere mich wie Sergej Dolvatov vorbeigekommen ist, der ein Stockwerk unten gearbeitet hat. Später beschrieb er sehr illustrativ einige von meinen Kollegen in seinem Roman „Kompromiss“, der Regisseur Govoruchin machte sie zu Helden seines Films „Конец прекрасной Епохи“ (Das Ende einer schönen Ära). Es ist bitter sich an das „Ende“ solcher wunderbaren russisch-sprachigen Zeitungen in Lettland wie „Час“ (Stunde) und „Суббота“ (Samstag) zu erinnern. Sie waren wunderbare Berufsschulen. Und die Tageszeitung „Вести Дня“ (Nachrichten des Tages) und die Radiostation Euro FM in Estland? Und die Zeitungen „Телеграф“ (Telegraph) und „Бизнес & Балтия“ (Business & Baltikum) in Lettland? Und „Комсомольская Правда - Литва“ (Pravda des Komsomol - Litauen)? Vor kurzem wurde diese traurige Liste mit zwei estnischen Medien ergänzt: den Zeitungen „Постимеес на русском“ (Postimees auf Russisch) und Wochenzeitung „День за Днем“ (Tag für Tag).

Was wurde zum Grund ihres Verschwindens? Vor allen die wirtschaftliche Realität, die allgemeine Kostspieligkeit der russisch-sprachigen Massenmedia mit beschränkter Anzahl an Lesern, multipliziert mit dem Fehlen der Unterstützung seitens der Wirtschaft und der fröhlichen Gleichgültigkeit der Politik. Dabei sind das Verluste der vergangenen, einigermassen guten Jahre. Viel schwierigere Zeiten sind heutzutage eingetreten.

Findet sich in den Listen wider

Ich weiss nicht, wer von den Polittechnologen als erster die Bezeichnung „Infokrieg“ erfand, doch genau er wurde zum Grund für mächtigen politischen Druck auf die russisch-sprachigen Massenmedien in Baltikum. Der Krieg ist bekanntermassen die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und deshalb mit den baltischen Ländern als militärischer Vorposten, mit Kriegsgerät und anderen NATO-Truppen, gab der Westen den baltischen Politikern grünes Licht zur Jagd auf die russisch-sprachige Medien. Jagen dürfen sie ohne rechte Beachtung von Grundsätzen der Meinungs- und Pressefreiheit, die vom Westen deklariert werden. Und los gehts. Die baltischen Politiker fingen an über die „bösartige russländische Propaganda“ durch die russisch-sprachigen Massenmedien zu sprechen.

Und es ging los. Die baltischen Politiker sprachen durcheinander über die „bösartige russländische Propaganda“ durch die russisch-sprachige Massenmedien. Sie unterfüttert die lokalen Russen mit falschen Ideen und verfälscht Bewertungen der Geschehnisse in der modernen Welt. Nach den Worten folgten Taten, Strafen und Begrenzung der Sendung von populären russländischen Fernsehkanäle, Weigerung die Rundfunklizensen für unerwünschte Radiostationen zu verlängern, überaufmerksame Kontrollen der Journalisten auf der Grenzen, Verbote ihrer Einreise in die baltische Länder und so weiter.

„Und so weiter“, das ist eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Journalisten seitens der Geheimdienste und ausgefallene Formen des psychischen Drucks. Zum Beispiel ist es zur Tradition geworden in den alljährlichen Berichten der Geheimdienste eine Liste mit russisch-sprachigen Massenmedien und Journalisten abzudrucken, die die lokale Geheimdienste öffentlich zu einer Gefahr für den Staat erklären. Das wird ohne Beweise und ohne die Möglichkeit des Widerspruchs gemacht. Es werden Verhaftungen praktiziert, wir es mit dem bekannten italienischen Journalisten Giulietto Chiesa oder ganz vor kurzem mit dem Gründer der Internetportale Baltija.eu und Baltnews.ee Aleksander Kornilov geschehen ist.

Unfreiwillige Freiwillige

Panische Aufrufe der baltischen Politiker über „propagandistische Aggression“ seitens des Kreml, die auf Untergraben der lokalen Machtstrukturen gerichtet sind, das ist nichts anderes, als die Frucht ihrer ausufernden Phantasien. Ich gebe schon das zehnte Jahr die Zeitung „Комсомольская Правда в Северной Европе“ (Die Wahrheit des Komsomol in Nordeuropa) heraus - das ist eine Regionalausgabe der russländischen „Komsomolka“. Viele Leute denken, dass wir von Moskau unterstützt werden. Denn wir stehen in „verwandtschaftlichen Beziehungen“ mit der größten regelmäßig erscheinenden Zeitung Russlands. Ich möchte diese Legende öffentlich begraben, in Realität basiert unsere „Verwandtschaft“ mit „Komsomolka“ auf einem Franchise-Vertrag. Wir bekommen aus Russland nicht nur keine Finanzierung, wir müssen auch noch Royalty für das Content zahlen, das wir für unsere Leser abdrucken. Mit einem Wort ist das reines Business - keine Politik, keine versteckte aussenpolitische Prioritäten.

Im Medienbusiness gibt es bekanntermassen nur drei Quellen zum Erreichen von finanziellen Selbstständigkeit - Werbung, Investitionen und Zuschüsse. Noch vor ein paar Jahren, wenn auch mit einem kleinen Defizit, konnten wir die Budgetausgaben der Zeitung decken - durch den Verkauf und durch die Werbung.

Wir haben trotz allem eine bedeutende Leserschaft, die in sieben Ländern der Region lebt, mehr als 100.000 Leser der papiernen und elektronischen Versionen von „Komsomolka“. Doch nachdem unter dem Kriegsgeheul der lokalen Politiker das Kriegsbeil des Informationskrieges ausgegraben wurde, änderte sich die Situation schlagartig. Werbungseinnahmen gingen auf Null zurück. Niemand wird Werbung in einer Zeitung schalten, die als „pro-Kreml“ verschrien ist. Und schon gar niemand wird es riskieren in ein russisch-sprachiges Medienprojekt investieren in einem Land, das zu einem militärischen Vorposten der NATO an der Grenze mit Russland wird.

Im Endergebnis sind wir in der Rolle von freiwilligen Freaks gelandet, die immer noch an die russländischen Kompatrioten die Wahrheit über das zeitgenössisches Leben in Russland herantragen. Dabei verstehen wir ausgezeichnet, dass in den Bedingungen des Infokrieges unsere Zukunft nebelig ist und vielleicht heute-morgen kann unsere Zeitung auf der Liste der russisch-sprachigen Zeitungen landen, die den Markt verlassen haben.

Das Gesetz H.R. 5859 und seine Profiteure

Ich bin mir sicher, dass in der derselben, womöglich noch in einer schlimmeren Situation sich viele russisch-sprachigen Medien widerfinden. Die Situation wird dadurch verschlimmert, weil sie von Medienressourcen bedrängt werden, die aus dem Ausland, hauptsächlich aus USA finanziert werden. Das ist wohl die Haupttendenz des Mediamarktes in den baltischen Ländern. Es scheint, dass einer der Ziele des Infokrieges ist es die Unterdrückung und am besten Abschaffung der Informationsquellen des „Gegners“, die adäquat das zeitgenössische Leben in Russland beschreiben. Unterdrücken und dann durch die russisch-sprachigen Massenmedien auszutauschen, die sich in der amerikanischen politischen Einflusssphäre befinden. Es wird ungefähr genauso gemacht, wie in der Ukraine.

Darüber, welch ernste Bedeutung Washington der Umformatierung der russisch-sprachigen Massenmedien der baltischen Länder zuteilt, spricht der Fakt, dass diese Frage eng den amerikanischen Kongress und Senat beschäftigt. Vor einigen Jahren erarbeiteten die Gesetzgeber in Washington das Gesetz H.R.5859, das formell der Unterstützung der Ukraine gewidmet ist, doch das direkt die Länder Baltikums berührt. Präsident der USA Barak Obama unterschrieb dieses Gesetz im Dezember 2014. In diesem Gesetz wird über die Notwendigkeit der Organisation vom russisch-sprachigen Rundfunk in Lettland, Litauen und Estland gesprochen. Mit der Zuteilung von entsprechenden mehreren Millionen Dollar aus dem amerikanischen Budget.

Und was ist daraus geworden? Ein typisches Beispiel. Die Regierung Estlands schlug schon seit gut zwei Jahrzehnten viele unsere Vorschläge aus, mit Budgetmitteln einen russisch-sprachigen Fernsehsender einzurichten. Die Erklärung war einfach - die Russen sollen die estnische Sprache lernen und unsere nationalen Sender schauen, so gibt es mehr Nutzen. Und heute schlagen sie momentan die Hacken zusammen. Mehr noch, der Beschluss über die Gründung einen russisch-sprachigen Senders wurde eine Woche vor der Unterschrift Obamas gefällt, denn mit dem Inhalt wurde man schon vorher vertraut.

Irgendjemand sagt noch, dass die Esten schwerfällig und langsam wären. Hier ist es ganz anders. Wenn es Befehle aus Washington gibt, dann sind sie sehr fix. In jedem Fall wurde der russisch-sprachige Fernsehsender ETV+ in wenigen Monaten gegründet. Heute sendet er erfolgreich im Standart-Digitalformat, in HDTV, über Internet und über mobile Netze. Dabei fanden mehrere Journalisten, die wegen des massiven Abbaus der russisch-sprachigen Massenmedien in Estland sich nicht professionell entwickeln konnten, dort Arbeit.

Alles im Butter ist auch bei den ehemaligen russländischen Journalisten, die ihr Land verlassen und sich im Baltikum niederliessen. Sie fingen an, ihre vorgezeigte oppositionelle Tätigkeit zu monetisieren. Der ehemalige Musikkritiker Artemij Troizkij hat sich erfolgreich zu einem politischen Kommentator umqualifiziert. Ihm wird gerne eine Tribüne bei den lokalen Massenmedien zur Verfügung gestellt, er wird als Speaker auf verschiedene Konferenzen mit anti-russländischem Inhalt eingeladen. Der ehemalige Hauptredakteur des Portals lenta.ru Galina Timtschenko startete in Riga Internet-Projekt Meduza, de redaktionelle Richtung erlaubt es ebenfalls keine finanzielle Probleme zu haben. Es werden sogar wenig bekannte Blogger aus Russland unterstützt, die in diesem Trend unterwegs sind. Warum sollten sie auch ihre „Oppositionalität“ nicht monetisieren, wenn laut dem Gesetz H.R.5859, der für den jetzigen, als auch für den nachfolgenden Präsidenten der USA zwingend auszuführen ist, nur in den nächsten drei Jahren (2016-2018) aus dem amerikanischen Staatshaushalt jährlich 20 Mio. Dollar zur Unterstützung der „Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft, die für die Redefreiheit wirken“ vorgesehen sind.

Wer braucht schon diese Russen?

Manchmal muss ich hören: „Wer braucht sie schon, diese russischen Zeitungen?“. Hier kann ich behaupten: Man braucht sie. Lassen Sie mich direkt sagen, unsere Kompatrioten verlieren sehr viel, wenn in den baltischen Ländern populäre russischen Zeitungen in Nirvana eingehen. Denn sie sind ein Instrument der Kommunikation, zeigen sogar den Status der russisch-sprachigen Diaspora. Mit dem Verlust dieser Instrumente verliert die Diaspora ihre innere Sicherheit bezüglich ihrer Zukunft, der Bedarf nach dem Erhalt der nationalen Identität verschwindet. Wahrscheinlich ist das auch das Hauptziel derjenigen, die heute ein Informationskrieg im russisch-sprachigen Medienraum führen. Es wäre bitter, wenn das Ziel erreicht wird.

Eine Liebeserklärung

In diesem Blog wurden schon viele Gefühle verarbeitet, meistens negative wie Enttäuschung, Gefühl der Ungerechtigkeit, Unverständnis, Wut, manchmal sogar Hass, was mir schon einiges an Kritik eingebracht hat, ich würde nur negativ über Estland berichten. Es wird Zeit für ein komplett neues Gefühl, nämlich die Liebe. Und zwar die Liebe zu Kersti Kaljulaid, der neuen Präsidentin Estlands, die innerhalb weniger Monate im Amt genau das Image von Estland verkörpert, was mir lieb und teuer ist, einer fortschrittlichen Nation, ohne Arroganz, ohne Zeichen der Macht, schlicht aber geschmacksvoll. Es ist das erste Mal, das ich das mache, aber es wird Zeit für ein paar Fashion-Fotos.


Kersti beim Besuch einer Reservistenübung. Kein Zeichen von Bedrohung, Angst, Aggressivität, eher eine lockere Versammlung von Paintballspielern. Verglichen mit den Videos von Rõivas mit startenden Düsenjets oder mit Revolver hantierendem Ilves, eindeutig ein Zeichen der Entspannung. Aber gleichzeitig ein Zeichen, dass der Präsident die Armee ernst nimmt und sich Zeit dafür nimmt, die Übungen zu besuchen.


Vereidigung der neuen Regierung. Keine Insignien der Macht, schlichtes aber würdevolles Kleid, sehr freundliche Atmosphäre. Vergessen die Tage, als Ilves tönte, dass er keine Regierung mit Zentristen, dieser korrupten Russenpartei akzeptieren wird. Ich persönlich erwarte von der Regierung nur eines, Abschaffung der unsicheren E-Wahlen, danach können Neuwahlen stattfinden und erst danach kann eine stabile Regierung zusammengesetzt werden.


Kersti im einzigen estnischen Café Deutschlands, dem Jää-äär in Berlin. Bei ihrem allerersten Besuch, fand sie nicht nur Zeit um 8 Uhr morgens vor wenigen versammelten Journalisten in DGAP zu referieren, sondern auch abends mit estnischen StartUp-Gründern, die in Berlin ihr Glück versuchen, sich zu treffen.


Kersti beim Auftritt in Finnland bei einer StartUp Konferenz, wo sie für die elektronische Staatsbürgerschaft wirbt, eine Aktion, die tatsächlich den digitalen Fortschritt Estland zeigt, nämlich digitale Behördengänge, die von überall weltweit zugänglich und gleichzeitig rechtssicher sind. Und ich will das T-Shirt mit den Löwen haben!