Freitag, Januar 17, 2014

In Litauen wird wieder die Meinungsfreiheit verletzt

Die internationale Menschenrechtsbewegung „Welt ohne Nazismus“ hat eine Erklärung veröffentlicht in der berichtet wird, dass in Litauen wieder die Meinungsfreiheit verletzt und ein neuer Versuch unternommen wird, Naziverbrecher zu heroisieren. Am 26. November 2013 wurde gegen die Journalisten Giedrius Grabauskas und Aleksandras Bosas, die auch Aktivisten der Menschenrechtsbewegung „Litauen ohne Nazismus“ sind, eine Untersuchung nach dem Artikel 313 des Strafgesetzbuches Litauens, der eine Strafe wegen Verleumdung vorsieht, eingeleitet.

Es stellte sich heraus, dass die litauische Staatsanwaltschaft unter Verleumdung die Charakteristik versteht, die die Journalisten den Henkern des Zweiten Weltkrieges gegeben haben; Jonas Noreika, der General des Windes genannt wurde, nahm an der Massenerschiessung von Juden in Plungė, Telšiai, Šiauliai und anderen litauischen Bezirken teil, Viktoras Vitkauskas-Saidokas, der an der Vernichtung der Juden in Kaunas beteiligt war und eigenhändig im Jahr 1941 dem Rabbiner der Synagoge Slobodka in Kaunas Zalman Osovsky den Kopf abhackte und es öffentlich ausstellte, Juozas Lukša-Daumantas, der an den Exekutionen von Juden in derselben Stadt teilnahm, Juozas Krikštaponis nahm an der Vernichtung der Juden in Ukmergė teil und war dann als Mitglied einen Polizeibataillions bei den Aktionen zur Vernichtung der Juden und sowjetischen Kriegsgefangenen in Weissrussland dabei, und vielen anderen. Die Anschuldigung wurde schwerwiegender, weil die Journalisten in ihren Artikeln nicht nur die Henker als Henker bezeichneten, aber auch sich an die Stadtverwaltungen mit der Frage, warum man mit ihren Namen immer noch Strassen und Plätze der litauischen Städte, als auch Mittelschulen und sogar eine Hochschule benennt, gewandt haben. Auch interessierte sie, warum in vielen Städten des Landes man diesen Naziverbrechern Denkmäler aufgestellt hat?

Die Antwort war die Eröffnung des Strafverfahrens wegen Verleumdung auf die „Helden des litauischen Widerstandes“, wie man es heute liebt diejenigen zu nennen, die an Holokaust teilgenommen haben und nach der Befreiung Litauens von den Nazis in die Wälder gegangen sind und die sowjetischen Aktivisten und einfache zivile litauische Bürger bis in die Mitte der 50-er Jahre töteten. Das Strafverfahren wurde aufgrund einer Anfrage des Leiters der Veteranenorganisation genau dieser „Befreier“ - „Bewegung der Kämpfer für die Freiheit Litauens“ J. Čeponis, als auch auf die Anfragen von einigen katholischen Priestern. Ein Strafverfahren gegen Antifaschisten ist nicht das erste in der jüngeren Geschichte Litauens. Letztes Jahr wurde hier der Leiter der Bewegung „Litauen gegen Nazismus“ Algirdas Paleckis verurteilt, weil er die offizielle Sicht, dass zivile Bürger von sowjetischen Kämpfern im Januar 1991 in Vilnius erschossen wurden, angezweifelt hat. Nachfolgend wurden die Zeugen, die die Sichtweise des Antifaschisten bestätigten, strafrechtlich verfolgt. Das Urteil gegen Paleckis und die Strafverfahren gegen diese Leute wurden zu Urteilen gegen die Meinungsfreiheit in Litauen, doch Strafverfahren gegen G. Grabauskas und A. Bosas sind nicht nur weitere Angriffe gegen die Meinungsfreiheit, das ist eine offene Heroisierung der Naziverbrecher auf dem Staatslevel, das ist eine direkte Rechtfertigung ihrer Schandtaten, die sie während der Kriegszeiten begangen haben.

Recht typisch ist, dass noch im Jahr 1999 die israelische „Vereinigung der Juden, die aus Litauen stammen“ an die Staatsanwaltschaft der Litauischen Republik eine Liste mit einigen tausend Litauern, die mit Nazisten kooperierten, unter anderem Juden exekutierten, geschickt hat, und die Aufklärung ihrer Verbrechen forderte. Als Antwort hat im Sommer 2009 eine Gruppe der Abgeordneten des litauischen Sejms aufgerufen, eine vorgerichtliche Untersuchung durchzuführen, doch nicht bezüglich der Kollaborateure, aber bezüglich der jüdischen Vereinigung und ihren Vorsitzenden, den ehemaligen sowjetischen Partisanen I. Melamed für dieselbe „Verleumdung“ an die Adresse der „Teilnehmer des antisowjetischen Widerstandes“. Das was gegen die Israelis vor 15 Jahren nicht geklappt hat, geschieht heute gegen die Bürger Litauens. Das Strafverfahren wurde in der Periode des EU-Vorsitzes Litauens eröffnet worden, in der Zeit, als die litauische Führung für die Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt, insbesondere in der Ukraine, aufgetreten ist.

Dovid Katz hat auf www.defendinghistory.com einen Artikel von Giedrius Grabauskas ins Englische übersetzt.

Giedrius Grabauskas

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