Montag, Januar 06, 2014

Andrei Zarenkov verhaftet

Andrei Zarenkov ist Vorsitzender der Organisation Estland ohne Nazismus. Zarenkov arbeitet in der estnischen Stadt Maardu als Leiter eines Kulturhauses. Er wird beschuldigt 1000 EUR als Bestechung angenommen zu haben, wobei es nicht klar ist, von wem das Geld kam und welche Gegenleistung vom Leiter eines Kulturhauses erwartet werden kann.

Zarenkov wurde am 04.01 um 16 Uhr im Auto mit seiner Frau angehalten und festgenommen, also nicht während der Übergabe. Sein Haus wurde 10 Stunden lang durchsucht. Am 06.01 beschloss das Bezirksgericht in Harju Zarenkov für 6 Monate in Untersuchungshaft zu behalten.

Es gibt bis jetzt keine Stellungsnahme von Zarenkov, dafür sind die estnischen Massenmedien voll mit Berichten über die Verhaftung, wobei in den Artikeln die Schuld Zarenkovs als erwiesen gilt. Es ist bekannt, dass die estnische Geheimpolizei KAPO gewisse Journalisten mit Informationen versorgt, die dann unüberprüft veröffentlicht werden. Das ist auch diesmal der Fall.

Die Organisation Welt Ohne Nazismus veröffentlichte eine Stellungsnahme in der behauptet wird, dass „Welt Ohne Nazismus“ Gründe hat zu glauben, dass hier eine offensichtliche Provokation der estnischen Geheimdienste stattfindet, mit dem Ziel einen bekannten Menschenrechtaktivisten und mit ihm die gesamte antifaschistische Bewegung zu diskreditieren. Die Festnahme erfolgte nach einer in Tallinn durchgeführten internationalen Menschenrechtskonferenz, die unter anderem von Zarenkov organisiert wurde, nach den Beschuldigungen an die Adresse der KAPO, die Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen und nach einer Serie von Auftritten von Menschenrechtlern bei verschiedenen internationalen Veranstaltungen, wo sie die diskriminierende Politik der estnischen Regierung bzgl. der nationalen Minderheiten und Unterstützung der Heroisierung des Nazismus aufgedeckt haben. Auch ist es bekannt, dass Zarenkov über die Möglichkeit nachdachte, bei den anstehenden Europawahlen zu kandidieren. Es ist schwierig zu behaupten, ob ein Mensch schuldig ist oder nicht, wenn man kein Zugang zu den Akten hat. Doch in diesem Fall vermuten wir, dass es wieder ein Versuch ist, auf einen Menschenrechtler Druck auszuüben und zwar durch die Nutzung von illegalen Methoden der Polizeiarbeit. Einer der Gründe ist die „korruptionsunwürdige“ Stellung von Anderei, als Leiter eines Kulturhauses im kleinen Städtchen Maardu, als auch die Tatsache, dass es schon mehrfach verschiedene Provakationen seitens der Regierung erdulden musste.

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