Samstag, März 06, 2010

Leider, leider…

habe ich aufgrund von meiner anderen Beschäftigungen nicht so viel Zeit mich um diesen Blog zu kümmern. Dabei gibt es so viele neue Themen, über die ich schreiben könnte. Und jede/r, der was zu dem Thema Estland was schreiben möchte, kann mich gerne in Kommentaren kontaktieren, ich werde sein/ihr Artikel veröffentlichen.

1. Da gibt es einen Polizeibeamten in Ida-Virumaa, der folgendes an die mehrheitlich russisch-sprachige Bevölkerung schreibt: "Sehr geehrte Ida-Virumaaer! Wieviele von Euch können sagen, dass sie die estnische Flagge am Jahrestag der Estnischen Republik über Eurem Haus gehisst haben?" Während seiner Patrouille stellte er fest, dass die meisten Häuser eben nicht mit der Flagge geschmückt waren. Als Staatssymbol muss die Flagge an Staatsfeiertagen rausgehängt werden. Diejenigen, die das nicht tun, erwartet eine Strafe. Laut dem estnischen Strafgesetzbuch §271, kann die Strafe entweder eine Geldstrafe oder eintägige Haft sein.

Aus irgendeinem Grund fällt mir der Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt ein, der auf die Frage: "Lieben Sie Deutschland?" mit "Ich liebe meine Frau" antwortete.

2. Eine grosse Diskussion hat der Bericht der Europäischen Anti-Rassismus Kommission über Estland ausgelöst, der vierte seiner Art, in dem die grosse Anzahl der Staatenlosen (8% der Gesamtbevölkerung), fehlender Kontakt zwischen den russisch-sprachigen und estnisch-sprachigen Bevölkerung, hohe Arbeitslosigkeit unter den Volksminderheiten (doppelt so hoch wie unter Esten, also ca 30%) und Diskriminierung der Roma beklagt wurden. Es wurde auch das Fehlen einer unabhängigen Instanz zur Untersuchung der Misshandlungen durch die Polizei bemängelt. Die estnischen Politiker liessen solche Beschuldigungen nicht auf sich sitzen und gingen zu Gegenangriff über:

Der Bildungsminister Lukas: Die Diskriminierung der Roma ist an den Haaren herbeigezogene Anschuldigung. Das Problem mit mangelnder Bildung an den russisch-sprachigen Schulen lässt sich durch mehr estnisch-sprachige Ausbildung der Lehrer an den russisch-sprachigen Schulen lösen.

Katrin Saks, ehmalige Abgeordnete des Europaparlaments von Sozialdemokraten: Es gibt auch positive Seiten bei der Arbeitslosigkeit unter den Russen. Jetzt haben sie Zeit Estnisch zu lernen.

Peeter Tulviste, Mitglieder des Parlaments und Professor an der Uni Tartu erklärte, dass der Bericht von inkompetenten Leuten erstellt wurde, dabei ignorierend, dass der Vorsitzende der Kommission Nils Muiznieks ist, ein früherer lettischer Minister in Bereich Bevölkerungsentwicklung.

3. Bald ist der 16. März. An diesem Tag wird in Riga schon seit einigen Jahren ein Marsch der Veteranen der WaffenSS durchgeführt. Das Antifaschistische Komitee Lettlands beantragte eine Gegenveranstaltung und rief die Bevölkerung nach Dresdener Vorbild (sic!) auf, sich dem Marsch entgegenzustellen. Wie es aussieht sind beide Veranstaltungen nicht genehmigt worden, was in der Vergangenheit die Mitglieder der WaffenSS und ihre jüngeren Gleichgesinnte nicht gestört hat, trotzdem ihren Marsch durchzuführen. Einen Tag zuvor wird in Riga eine internationale Konferenz mit dem Namen "Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs: Opfer, Befreier und Henker" stattfinden, an der unter anderem Ephraim Zuroff, der Nachfolger vom Simon Wiesenthal, teilnehmen wird. In seinem Interview der lettischen Zeitung "Vesti Segodnja" sagte er: "Ich bin kategorisch gegen den Marsch der Legionäre. Jeder, der zusammen mit Nazisten für den Sieg des Dritten Reiches gekämpft hat, hat kein Recht als Held geehrt zu werden. Die lettische Regierung muss diesen Marsch verbieten."

Mal sehen was am 16.März in Riga passieren wird.

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