Mittwoch, Juli 02, 2008

Das Fenster der Möglichkeiten ist wieder zu

Vor ungefähr einem Jahr schrieb ich in meinem Vortrag, dass nur wenn Putin und eine Reihe estnischer Politiker nicht mehr an der Spitze sind, erst dann ist eine Verständigung zwischen Russland und Estland möglich. Putin beschäftigt sich jetzt mit tagtäglichen Problemen des Landes, während es an Medwedew liegt, die Beziehungen zum Ausland zu gestalten, so dass gewisse Hoffnung aufkeimte, dass ein Politikwechsel eintreten könnte. Leider haben sich die Hoffnungen nicht erfüllt.

Letzten Samstag fand im Anschluss auf den EU-Russland Gipfeltreffen in sibirischen Chanty-Manijsk das 5. Treffen der finno-ugrischen Völker statt, von denen eine satte Mehrheit in Russland lebt. Als ausländische Gäste waren die finnische Präsidentin Tarja Halonen, der ungarische Präsident Laszlo Solyom und der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves eingeladen. Jeder der Gäste unterhielt sich jeweils eine Stunde mit dem neuen russischen Präsidenten, für die Esten war das das erste Spitzentreffen seit 14 Jahren. Das Treffen mit der finnischen Präsidentin soll sehr herzlich verlaufen sein, Tarja Halonen lud Medwedew auf ein Musikfestival ein, worauf der Liebhaber der harten Rockmusik am liebsten gleich gefahren wäre. Gespräch mit Ilves lief laut dem Berater des Präsidenten Sergej Prichodko in einer wesentlich kühleren Atmosphäre ab, das Hauptanliegen von Medwedew war die Unterzeichnung des Grenzvertrags (zur Erinnerung, der Vertrag wurde von beiden Präsidenten unterschrieben und von dem estnischen Parlament zwar ratifiziert, aber mit einer Präambel ausgestattet in der auf den Frieden von Tartu Bezug genommen wurde, der Estland größere Gebiete zuspricht, was der Anlass für die russische Duma war, den Vertrag nicht zu ratifizieren, seitdem liegt es auf Eis), während Ilves dazu aufrief, die harte Rhetorik auf beiden Seiten zu unterdrücken, worauf Medwedew erwidert haben soll, dass ein Teil der "harten Rhetorik" vom estnischen Präsidenten selbst kommt.

Die Rede des Präsidenten Ilves bei der Eröffnung des Kongresses war als einzige auf Englisch gehalten worden, weil angeblich kein Übersetzer aufzutreiben war. In seiner Rede kamen folgende Sätze vor: "Freiheit und Demokratie war unsere Wahl vor 150 Jahren, als nicht mal Poeten über einen unabhängigen Staat geträumt haben. Viele finno-ugrischen Völker haben diese Wahl noch nicht gemacht". "Hier, auf der Erde der Chanty-Mantier, das jenseits der östlichen geografischen Grenze Europas liegt, ist es etwas sonderbar über Europa, Europäische Union und europäische Werte zu reden". Ausserdem machte er Werbung für den "aufgespannten Regenschirm der EU, der wo sonst nirgends einen Schutz der Sprachvielfalt bietet." Desweiteren fragte er sich "Wie man alle finno-ugrischen Sprachen unter den Schutz der EU stellen kann, um sie zu schützen und zu entwickeln?"

Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma Konstantin Kosatschjov, der schon immer als scharfer Estland-Kritiker aufgefallen war, machte das was russische Politiker immer gerne machen, wenn sie den Westen kritisieren wollen, er sprach von doppelten Standards, ein Trick, der bei Russen eigentlich immer funktioniert sowohl nach Innen, als auch nach Aussen. Kosatschjov zog eine Parallele zwischen dem Überfall auf den Vorsitzenden der Allrussischen Bewegung der Mari-Völker Vladimir Kozlov 2005, als das Europaparlament von Russland rasche Aufklärung forderte und den Vorfall als Diskriminierung darstellte und den Unruhen während der Bronzenen Nächte in Tallinn mit einem toten und vielen verletzten russischen Staatsangehörigen, als das Europaparlament stillgehalten hat. Das war zuviel für die estnische Delegation, die demonstrativ während der Rede den Saal verliess.

Was danach geschah interpretiert jede Seite anders. Der Applaus der verbliebenen Teilnehmer sehen sowohl Ilves, als auch Kosatschev als Unterstützung jeweils ihrer Position, das spätere Verlassen des Saales von ungarischen und finnischen Delegation interpretieren die einen als Unterstützung für die Esten, die anderen sagen, die Delegationen mussten ihren Flug erwischen. In Estland wird der Eklat natürlich politisch ausgeschlachtet, der Aussenminister Paet, dessen Job es eigentlich sein sollte, das Geschehene in diplomatische Worte zu verpacken, erklärt, dass Medwedew keine Autorität für die Duma darstellt, da sie die geforderte Abrüstung in Rhetorik nicht mitmacht. Die russischen Wortführer in Estland unterstellen, dass der Skandal geplant war, die Frage stellt sich nur von wessen Seite. Die meisten Kommentatoren sind der Ansicht, dass Ilves richtig gehandelt hat, auch wenn Kosatschev wesentlich rangniedriger ist, als der Präsident.

Auch abgesehen von diesen Ereignissen tun sich immer neue Gräben zwischen den beiden Staaten auf. Seit vergangenen Woche dürfen alle Staatenlosen Lettlands und Estlands ohne Visa nach Russland einreisen, sind also bessergestellt, als Staatsbürger der beiden baltischen Staaten. Es ist klar, dass dies die weitere Einbürgerung der Staatenlosen erheblich verlangsamen wird. Ausserdem gibt es in Russland Pläne einen "Kompatrioten-Ausweis" nach Vorbild Polens einzuführen. Der Inhaber eines solchen Ausweises kann auch Staatsbürger eines anderen Staates sein, sollte Russisch sprechen können und allgemein die russische Kultur und Traditionen vergegenwärtigen. Als Dank kann er ohne Visum nach Russland einreisen, bekommt dort automatisch Arbeitsgenehmigung und hat zahlreiche Vergünstigungen, die ein Ausländer in Russland sonst nicht hat. Es dürfte klar sein, dass sämtliche Nachbarn Russlands wegen der Spaltung ihrer mit Mühe und Not integrierter Bevölkerung nicht glücklich sein werden.

Wie die russländische Zeitung "Kommersant" schreibt: "Das Fenster der Möglichkeiten, das sich mit der Reise des estnischen Präsidenten eröffnet hat, scheint fest zugenagelt zu sein."

Kommentare:

sonikrave hat gesagt…

Nun ja, ich kenne eine etwas andere Version, in der Ilves während der Bashing Rede von Kosatschjov gegen Estland die Konferenz verlassen hat und Finnlands, sowie Bulgariens PäsidentInnen dem Folge leisteten.

Ob diese Entscheidung richtig und ein politisch kleverer Schachzug war, weiss ich nicht, aber es ist ein mögliche Option seiner Kritik Ausdruck zu verleihen.


Meiner Meinung nach wird dies jedoch vor allem der russischen Seite helfen, um Estland vorzuhalten, keine politischen Lösungen zu wollen.

sonikrave hat gesagt…

Ganz nebenbei war Kosatschjovs Rede ganz bestimmt keine Antwort auf irgendetwas, denn Reden für Kongressen werden meist bereits lange vorher sorgfältig vorbereit.

kloty hat gesagt…

Der bulgarische Präsident war ganz sicher nicht dabei.

Wie gesagt, die eine Seite sagt, dass die ungarische und finnische Delegation den Saal als verlassen hat, um den estnischen Präsidenten zu unterstützen, die andere Seite sagt, dass sie bloss ihr Flug erwischen mussten, da muss man schon die Leute selbst fragen, was der wahre Grund jetzt war.

Ich denke auch, dass die Rede von Kosatschjov schon lange vorbereitet war. Die Frage ist, warum er überhaupt eingeladen wurde und aufgetreten ist. Dass seine Rede provokativ sein wird, war eigentlich klar. Einerseits als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Duma ist er durchaus eine Person, die zu solch einer Veranstaltung eingeldaden werden kann, andererseits wenn man weiss, dass es hochstwahrscheinlich zu einem Eklat kommen wird... Besonderen Finderspitzengefühl haben bei Vorbereitung ihrer Reden keine er Seiten bewiesen.

sonikrave hat gesagt…

"Besonderen Finderspitzengefühl haben bei Vorbereitung ihrer Reden keine er Seiten bewiesen."

Ilves vor allem nicht durch den beleidigen Abgang. Sich als Politiker so emotional leiten zu lassen, zeugt nicht von Professionalität.

Nun, wir sind in der EU und reden letztendlich über Estland.

Dass die russische politische Bühne nicht ganz sauber tickt, wissen wir alle und das ist auch letztendlich nicht unser Problem.

Aber die estnische politische Bühne ist es.

Ich jedenfalls werde in Moment meine Finger davon lassen, im russischem Markt geschäftlich aktiv zu werden.

Nicht weil Russland in der Korruptionsrate gleichauf mit Gambia liegt, solche Risiken lassen sich kalkulieren, sondern weil ich nicht weiss, ob nicht bei manchen Politikern im estnischen Parlament wieder mal kruzfristig die geistige Kontrolle aussetzt und mir damit mein Geschäft gefährdet, weil dann von russischer Seite aus wieder der Geschäftsverkehr behindert wird.

Denn das ist unkalkulierbar.

Und von EU-Mitgliedsstaaten erwarte ich da mehr diplomatisches Feingefühl als derzeit Estland abliefert.


Meine Empfehlung für beide Seiten: keep it business stupid ;)

sonikrave hat gesagt…

...würde sich jedenfalls anbieten.

Wer Luxusgüter, wie Hummer haben will, der muss erstmal dafür sorgen, dass das Geschäft rennt - und nicht brennt.

Anonym hat gesagt…

Hier ist ein interessanter Kommentar aus der russichen Zeitschrift Profil zum Thema Bronzesoldat. Sehr indirekt, aber deutlich zu verstehen und durchaus ungewöhnlich. Ein bißchen veraltet, ich habe es erst jetzt entdeckt
http://profile.ru/items/?item=24678

Gruß
Schirren

kloty hat gesagt…

Hallo Schirren,

danke fuer den Link. Klar ist ein Denkmal die Manifestierung der Geschichtsinterpretation, die zur Zeit vorherrscht. Dazu zwei Gedanken:

- Das Wegraeumen der Denkmaeler der Sowjetzeit (mit Bronzenen Soldaten als "Hoehepunkt") und Aufstellen von Denkmaelern, wie der Kreuz der Freiheit sprechen Baende ueber die Uminterpretierung der Geschichte seitens der heutigen Regierung

- der letzte Satz des Artikels war ganz richtig. In 200 Jahren wird es (hoffetnlich) keinen mehr interessieren.

Anonym hat gesagt…

Ich glaube, daß der Autor das allgemeiner meint und alle strittigen Denkmalsfragen einbezieht. Der Text ist übrigens die sogenannte "Ulenspiegel"-Kolumne von Profil. Profil druckt in jeder Ausgabe ein paar Artikel des deutschen "Spiegel" nach und der Kolumnist "Ulenspiegel" kommentiert die Themen aus anderer, oft ironischer Sicht. In diesem fall ging es in dem Spiegel-Text um die Frage, ob alle NS-Opferguppen (Schwule, Deserteure, religiöse Gruppen etc.) ein eigenes Denkmal brauchen oder on eines für alle Opfer nicht ausreicht. Interessant übrigens am Rande: Die Stadt Leipzig wird das Denkmal des Komponisten Mendelsson-Bartholdy wieder aufstellen, das die Nazis entfernt haben. Mendelsson hat unter anderem Bach wiederentdeckt, der im 19. jahrhundert in Vergessenheit geraten war. Ein bißchen spät, aber besser spät als nie!

Schirren

Anonym hat gesagt…

Koty, du kennst bestimmt den begriff Tibla, kann sein, dass du dich selbst hier erkennst

http://www.youtube.com/watch?v=QW6goY5qUhE

kloty hat gesagt…

Hallo anonymous,

erstmal Danke, dass Du mein Blog liest. Ja, ich weiss was ein Tibla ist, weisst Du auch wo dieser Begriff herkommt?

Was die Scherze mit der Fahne angeht, man braucht keine Marktverkäuferinen dazu, selbst das Erste Deutsche Fernsehen ist da nicht fehlerfrei

Gruss,

kloty